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Gesundheitsreform endgültig verabschiedet
Am vergangenen Freitag wurde die umstrittene Gesundheitsreform durchgesetzt. Dabei hatte sie mit grossem Widerstand (auch aus den eigenen Reihen) zu kämpfen.

Am Freitag, 02. Januar 2007 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Gesundheitsreform. Dieses wurde mit 378 Ja-Stimmen und 206 Nein-Stimmen angenommen. Es gab acht Enthaltungen.

Dabei musste die grosse Koalition erheblichen Widerstand aus den eigenen Reihen hinnehmen. Alleine 43 Abgeordnete von CDU/CSU und SPD stimmten gegen die Regierungslinie. Acht Koalitionsmitglieder enthielten sich ganz und 18 Abgeordnete erschienen erst gar nicht zu der Abstimmung.

Mit wenig Überraschungen fiel das Votum der Opposition aus. Sie stimmte geschlossen gegen das Gesetzespaket.

Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigte sich nach Auszählung der Stimmen dennoch zufrieden. "Das ist ein gutes Ergebnis", meinte die Politikerin und triebende Kraft hinter der Reform.

SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich wenig beeindruckt aufgrund des Ergebnisses der Abstimmung. Gegenstimmen aus dem eigenen Lager seien in einer Demokratie ein normaler Vorgang. Auch Struck ist überzeugt, dass die Reform auch im Bundesrat die Mehrheit finden wird.

Opposition hält Gesundheitsreform für Fehler
Auf der anderen Seite liess die Opposition erwartungsgemäss kein gutes Haar an der Reform. So warf Guido Westerwelle der Koalition vor, nichts zur Kostensenkung zu unternehmen. Hier würde auf staatliche Bevormundung gesetzt.. Zudem befürchte der FDP-Chef, dass durch den Fonds die Planwirtschaft im Gesundheitswesen eingeführt werde.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Koalition vor, vor den Lobbyisten eingeknickt zu sein. Hier werde nicht bei den Ausgaben gespart, sondern Beitragserhöhungen auf über 15 Prozent vorprogrammiert. "Sie fassen dem kleinen Mann in die Taschen, und der privaten Krankenversicherung verlängern Sie die Privilegien." so die Grünen-Politikerin.

01. April - Start der Reform
Noch haben die Politiker im Bundesrat etwas Zeit, sich auf die dortige Abstimmung vorzubereiten. Der Start der Reform soll nach Plänen der Regierung am 01. April 2007 in Kraft treten.

Geplant ist eine stufenweise Einführung verschiedener Elemente. So werden einige zentrale Punkte wie der so genannte Fonds, der neue Finanzausgleich zwischen den Kassen und Neuerungen bei der privaten Krankenversicherung erst in zwei jahren (also 2009) anlaufen. Zudem besagt die Reform, dass spätestens ab 2009 alle Bundesbürger in einer Krankenkasse versichert sein müssen.

Kritik aus Richtung der Gesundheitsverbände
Kritik gibt es aer nicht nur aus der Opposition. Auch viele Gesundheitsverbände sowie Arbeitgeber und Gewerkschaften sprachen sich massivst gegen die neue Reform des Gesundheitswesens aus.

So nannte der Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe das Gesetz unlängst eine Zumutung. Und auch die Spitzenverbände der Kassen befürchten, dassnun mehr Staatsmedizin und Bürokratie herrschen würde.





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